GIS: “Wenn Gerät Rundfunk empfangen kann, muss bezahlt werden”

Die Rundfunkgebühr für PC-Besitzer sorgt für heftige Diskussionen (Foto: pixelio.de, S. Schniz)

Koblenz/Wien (pte/31.07.2008/12:21) - Das Thema Rundfunkgebührenpflicht für PC-Besitzer wird derzeit sowohl in Deutschland als auch in Österreich heftig diskutiert. Während in Deutschland ein Verwaltungsgericht erstmals entschieden hat, dass ein Rechtsanwalt, der seinen Computer nach eigenen Angaben ausschließlich beruflich nutzt, keine GEZ-Gebühr zahlen muss, könnte ein ähnlicher Fall in Österreich durchaus noch einen längeren Rechtsstreit nach sich ziehen. So ist vergangene Woche erstmals öffentlich bekannt geworden, dass das österreichische GEZ-Pendant GIS http://www.orf-gis.at für einen Laptop einen Fernsehgebührenbescheid erlassen hat. Im entsprechenden Bescheid argumentiert die ORF-Tochter damit, dass der betroffene PC-Besitzer bei dem Antreffen in seiner Wohnung zweifelsfrei über “betriebsbereit errichtete Rundfunksempfangeinrichtungen” verfügt habe. Nach Ansicht der GIS seien für Computer mit Internetzugang Gebühren zu entrichten, weil damit Programme gesehen werden könnten, die auch über Rundfunk verbreitet werden. In Deutschland hatte das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem aktuellen Entscheid einer ähnlichen Argumentation der GEZ widersprochen. Der betroffene PC-Besitzer sei kein “klassischer” Rundfunkteilnehmer, obwohl er mit seinem Computer Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten empfangen könnte. Ein internetfähiger Rechner ermögliche den Zugriff auf eine Unmenge unterschiedlicher Informationen und könne vielfach genutzt werden. Eine Gebührenerhebung durch die GEZ sei daher nicht zu rechtfertigen. Nach Meinung der Koblenzer Richter gilt im vorliegenden Fall das Grundrecht der Informationsfreiheit, wonach sich jeder aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert informieren darf. Die Einführung einer Rundfunkgebühr für internetfähige Computer würde eine staatliche Zugangshürde errichten, die mit den Informationsquellen nichts zu tun habe und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspreche. “Das österreichische Rundfunkgesetz definiert als Rundfunksempfangseinrichtung jedes technische Gerät, das in der Lage ist, ein Rundfunksignal zu empfangen”, erklärt Herbert Denk, Marketingleiter bei der GIS, auf Anfrage von pressetext. Zu dem aktuell in der Öffentlichkeit diskutierten Fall wolle er allerdings keinen Kommentar abgeben. “Die Rechtslage ist eindeutig. Wer weder Fernseher noch Radio besitzt, allerdings einen PC mit Internetanschluss oder TV-Karte, muss für diesen eine Rundfunkgebühr entrichten”, stellt Denk klar. Wird der PC allerdings lediglich als Ergänzung zu einem TV- oder Radio-Gerät eingesetzt, falle keine zusätzliche Gebühr an. “Die Anzahl der Empfangsgeräte ist dabei nicht ausschlaggebend. Dass hier, wie in den Medien vielfach behauptet, eine Zusatzgebühr für PC-Besitzer eingeführt werden soll, ist Unsinn”, betont Denk. In Anbetracht der gegenwärtigen Entwicklung stellt sich auch die Frage, ob bei der Nutzung von Handy-TV eine Rundfunkgebühr zu zahlen ist. “Geräte, die ausschließlich mobil eingesetzt werden, sind nicht gebührenpflichtig. Dazu zählt neben dem Mobiltelefon etwa auch das Autoradio”, erläutert Denk. Der Standort der betriebenen Empfangseinrichtung sei in dieser Hinsicht ein wesentlicher Faktor. “Wenn etwa ein Handy als einziges Gerät innerhalb eines Gebäudes genutzt wird, um TV- oder Radiosignale zu empfangen, muss die Gebühr theoretisch bezahlt werden”, räumt Denk ein. Ein derartiger Fall sei allerdings bislang noch nicht vorgekommen. Auch was die Gebührenpflicht von PCs betrifft, die in Unternehmen stehen, gibt Denk Entwarnung. “Computer von Firmen werden vorwiegend als Arbeitsgerät gesehen. Für solche Geräte muss keine Rundfunkgebühr bezahlt werden”, so Denk. (Ende)

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60-prozentige Umsatzmarke angestrebt - CEE als Wachstumsregion

Wien (pte/31.07.2008/13:30) - Der österreichische IT-Spezialist S&T http://www.snt.at blickt nach einem wachstumsstarken ersten Halbjahr optimistisch in die Zukunft. Wie der Konzern heute, Donnerstag, bekannt gab, stieg der Umsatz um vier Prozent auf 237,4 Mio. Euro an und erreichte eigenen Angaben nach einen neuen Höchststand. Beim EBIT verzeichnete S&T trotz der Aufwendungen für einzelne Projektstrukturierungen ebenfalls einen leichten Anstieg von 1,4 Prozent auf 3,7 Mio. Euro. Vor allem das Beratungs- und Dienstleistungsgeschäft zeigte sich dabei als Wachstumstreiber. “Dieses Geschäftssegment boomt, legte im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent zu und bestätigt unsere nachhaltig strategische Ausrichtung. Insofern sind wir zuversichtlich, bis 2010 mehr als 60 Prozent des Umsatzes aus dem Dienstleistungs- und Servicegeschäft zu erwirtschaften”, unterstreicht S&T-CEO Christian Rosner im Gespräch mit pressetext.

Die aktuellen Konzernzahlen deuten darauf hin, dass die Zielmarke binnen zwei Jahren erreicht werden kann. Bereits im ersten Quartal trug die Dienstleistungssparte 52 Prozent zur Umsatzentwicklung S&Ts bei. Im Geschäftsfeld Business Solutions konnte 19,3 Prozent mehr Umsatz als in der Vorjahresperiode erwirtschaftet werden. Bei Managed Services erzielte S&T ein organisches Wachstum von 20 Prozent. Beide Sparten machen bereits mehr als die Hälfte des gesamten Umsatzes aus. “Da sich das Marktumfeld wegen der Dollarschwäche, der Finanzkrise und nicht zuletzt den hohen Öl- und Rohstoffpreisen stark geändert hat, ist ein Ausblick auf die weitere Entwicklung des Unternehmens nicht ganz einfach. Erst wenn uns die Zahlen des dritten Quartals vorliegen, lässt sich mehr darüber sagen. Wir rechnen jedoch mit einem starken zweiten Halbjahr”, so S&T-CFO Martin Bergler im Gespräch mit pressetext.

Das erste Halbjahr verlief in allen S&T-Ländern wachstumsorientiert. Vor allem die DACH-Region, in die ein Großteil der im Frühjahr 2007 gekauften IMG integriert wurde, machte im zweiten Quartal Fortschritte und übertraf sogar den Halbjahres-Umsatz des Vorjahres. “Polen ist für S&T auch hinsichtlich geplanter Neuakquisitionen interessant. Für künftige Zukäufe benötigen wir jedoch keine Kapitalerhöhung. Darüber hinaus wäre das unklug, da wir unseren Aktionären schließlich keine verwässerten Anteile zumuten”, ergänzt Rosner auf Nachfrage von pressetext. Laut S&T-Angaben hätten sich zudem Serbien und Kroatien sowie Bosnien, Slowenien und Montenegro positiv entwickelt. Profitabel sei jedoch auch das Geschäft in Bulgarien und Rumänien verlaufen, während die Refokussierungen in der Türkei inzwischen abgeschlossen sind. Trotz der Erfolge macht S&T der Fachkräftemangel in CEE zu schaffen. “Gute Leute zu günstigen Preisen zu bekommen bleibt in dieser Region nach wie vor schwierig”, so Rosner.

Trotz der aussichtsreichen Geschäftszahlen fällt der Aktienkurs nur wenig erfreulich aus. Bei Redaktionsschluss dieser Meldung (13:20 Uhr) notiert das S&T-Papier an der Wiener Börse mit 0,07 Prozent im Minus bei 29,50 Euro. “Diese Entwicklung ärgert mich zwar, sollte aber nicht überinterpretiert werden. Unsere Aktionäre vertrauen uns nach wie vor. Dass wir selbst zum Übernahmekandidaten werden könnte, schließe ich aus, da unsere beiden Kernaktionäre fest hinter dem eingeschlagenen Managementkurs stehen”, erläutert Rosner weiter. Am 16. Juli dieses Jahres feierte das Unternehmen sein zehnjähriges Börsen-Jubiläum. Ende Juni 2008 lag der Kurs bei 31,72 Euro. Mit dem Ausbau des Beratungs- und Servicegeschäfts - vorrangig des Segments Business Solutions, das im ersten Halbjahr einen Umsatz von 75,4 Mio. Euro bescherte - will S&T an seiner Börsenbewertung arbeiten. Langfristige Managed-Services-Aufträge, wie etwa jene der OMV, der Einzelhandelskette Spar und der ISS Facility Management, spielten nach 39,4 Mio. im Vorjahr nun 47,2 Mio. Euro Umsatz ein. (Ende)

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