BGH: Niemand darf am Pranger stehen

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Karlsruhe (pte/31.01.2007/12:44) - Deutsche Medien bewegen sich bei der Berichterstattung häufig auf einem rechtlich ziemlich schmalen Grat. Denn sobald Personen mit Namen genannt werden, kann die Grenze zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht schnell verschwimmen. Die Gerichte müssen dann oft entscheiden, wo das eine aufhört und das andere anfängt, berichtet die Frankfurter Rundschau. Am Dienstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) http://www.bundesgerichtshof.de dazu folgende Entscheidung getroffen: Wer durch seine berufliche Tätigkeit ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerät, darf grundsätzlich namentlich genannt werden. Allerdings nur dann, wenn er dadurch nicht an den Pranger gestellt wird. “Die Abgrenzung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten wird von den Gesetzen vorgeschrieben”, erklärt Hendrik Zörner, Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) http://www.djv.de , auf Nachfrage von pressetext. “Problematisch ist die Grenzziehung nur bei Prominenten, die seit dem Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstärkt dazu neigen, selbst zu bestimmen, wann sie öffentlich und wann privat auftreten”, so Zörner weiter. Das schade dann dem kritischen Journalismus. So gibt es verschiedene Beispiele mit ebenso unterschiedlichen Ergebnissen, wo Prominente gegen journalistische Berichterstattung vor Gericht gezogen sind. Prinz Ernst August von Hannover, der gegen die Medienberichterstattung über eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr geklagt hat, blieb damit erfolglos. Denn der BGH urteilte, dass Raserei auf der Autobahn kein Kavilersdelikt sei. Anders wiederum hatte einer der Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr im vergangenen Jahr Erfolg mit einer Klage. Denn die Berichte über seine bevorstehende Haftentlassung hätten laut Landgericht Frankfurt seine Resozialisierung in Gefahr gebracht. Das Recht auf Anonymität gelte nun einmal auch für Mörder. (Ende)

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Mehr Grund- und Zusatzversicherte trotz Rückgänge in der Hauptkasse

Dübendorf (pte/31.01.2007/13:45) - Die Helsana-Gruppe http://www.helsana.ch hat im Geschäftsjahr 2006 ihre führende Position im Schweizer Krankenversicherungsmarkt weiter ausgebaut. In der Grundversicherung ist sie um 45.000 Versicherte (+ 3,5 Prozent) auf nunmehr 1,33 Mio. Mitglieder im Konkurrenzvergleich am stärksten gewachsen. Das Wachstum kam allerdings nur dank Zugängen in den Tochterkassen Progrès, Sansan, Avanex und Aerosana zustande (pressetext berichtete http://www.pressetext.ch/pte.mc?pte=070109030 ). Die Hauptkasse Helsana verlor im vergangenen Jahr 5,5 Prozent ihrer Mitglieder und zählte Ende 2006 noch 802.000 Kassenmitglieder. Schuld an diesem Rückgang ist gemäss Helsana-Mediensprecher Thomas Lüthi die ungünstige Versichertenstruktur der Hauptkasse. “In der Hauptkasse hat es viele ältere Personen mit hohen Leistungskosten gegeben, was zu hohen Prämien führt. Vor allem jüngere Kassenmitglieder wechseln dann zu günstigeren Kassen, entweder zu Tochterkassen der Helsana-Gruppe oder zur Konkurrenz. Diese Entwicklung läuft schon seit mehreren Jahren.” Die Prämieneinnahmen betrugen im Geschäftsjahr 2006 5,210 Mrd. Franken (+ 4,3 Prozent). Der Jahresgewinn stieg um 31 Prozent auf 114 Mio. Franken. Die Combined Ratio lag 2006 bei 97,7 Prozent (Vorjahr 98,4 Prozent) und unterstreicht die starke operative Leistung der Gruppe sowie die unterdurchschnittliche Entwicklung der Leistungskosten, heisst es in der Medienmitteilung. Dank dem guten Resultat erhöhte sich das Eigenkapital um 14,4 Prozent. Laut Helsana-Verwaltungsratspräsident Eugen David zeigen die Zahlen, dass man auf dem richtigen Weg ist. “Die Risikofähigkeit der Helsana ist weiter gestiegen und verbessert den Risikoschutz für unsere Privat- und Firmenkunden.” Positiv entwickelten sich auch die Zusatzversicherungen (nach VVG). Mit insgesamt 1,18 Mio. Versicherten (+ 2,6 Prozent) baute die Helsana-Gruppe ihre führende Position auch in diesem Segment aus. Im Privatkundengeschäft fiel die Summe der Schaden- und Kostenquote innerhalb eines Jahres von 99,2 auf 97,8 Prozent. Der positive Verlauf ermöglichte die Verstärkung der Reserven und Rückstellungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Damit können in der Zukunft unerwartete Kostenschübe ohne sprunghafte Prämienerhöhungen aufgefangen werden. Steigen die Leistungskosten auch im laufenden Geschäftsjahr weniger schnell als bisher erwartet, rechnet die Helsana-Gruppe mit einer unterdurchschnittlichen Prämienrunde im nächsten Herbst. Im Firmenkundengeschäft konsolidierte Helsana Business ihre führende Stellung im Bereich der Krankentaggeldversicherung (nach KVG und VVG). In der Unfallversicherung belegt das Unternehmen Rang vier unter den Privatversicherungsgesellschaften. Helsana Business betreut rund 50.000 Unternehmen und Verbände mit total 716.000 Versicherten. Das Prämienvolumen sank allerdings um 6 Prozent auf 632 Mio. Franken. Diese Reduktion erfolgte nach Auskunft von Thomas Lüthi, weil anlässlich der Übernahme des Krankentaggeld-Geschäfts der La Suisse Anfang 2006 “viele unrentable Verträge nicht weitergeführt worden sind”. Dank der Weiterentwicklung des Case Management vermochte sich der Firmenkundenbereich der Helsana-Gruppe im vergangenen Jahr als “innovativer und kompetenter” Partner für Arbeitgeber zu positionieren, schreibt die Versicherung. Mit ihrem Pilotprojekt für die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern nach Unfällen oder Krankheiten habe Helsana Business den Bestimmungen der 5. IV-Revision bereits vorgegriffen und aufgezeigt, dass sich ein modernes Case Management für alle Beteiligten auszahlt. Case Management führe nicht nur zu signifikanten Einsparungen für die Betriebe, sondern unterstütze auch die Arbeitnehmer, sich möglichst rasch wieder im Arbeitsprozess zurechtzufinden. Dank ihrer Grösse und Erfahrung will die Helsana-Gruppe vermehrt mit ausgewählten Leistungserbringern zusammenarbeiten. Vor diesem Hintergrund hat die Helsana-Gruppe per Anfang dieses Jahres eine exklusive Partnerschaft mit Chinamed http://www.chinamed.ch vereinbart. Die 1,18 Millionen Zusatzversicherten der Helsana-Gruppe können sich in elf Chinamed-Zentren der Schweiz behandeln lassen und die Therapien der traditionellen chinesischen Medizin über die Zusatzversicherung abrechnen. Die Chinamed-Zentren werden als Ambulatorien geführt, stehen unter Schweizer Leitung und arbeiten nur mit chinesischen Therapeutinnen und Therapeuten, die über eine langjährige Praxistätigkeit in China verfügen. (Ende)

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