Politologin: Klimaprotokoll braucht Augenmerk auf Gerechtigkeit

Der Emissionshandel bringt afrikanischen Länder nur wenig (Foto: pixelio.de/Beutler)

Oxford (pte/28.04.2009/12:10) - Große Schwellenländer profitieren vom Kyoto-Klimaprotokoll zur Reduktion des Treibhausgase, während die ärmsten Länder das Nachsehen haben. Zu diesem Schluss kommen die Politologen Chuks Okereke und Heike Schröder von der Universität Oxford http://www.ox.ac.uk in der Fachzeitschrift Climate and Development. Sie analysieren den Zusammenhang zwischen Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Gerechtigkeit für die Entwicklungsländer. Dabei bezeichnen sie den “Clean Development Mechanism” als ineffektiv. Diese Initiative des Klimaprotokolls ermöglicht es bisher den Industrienationen, zur Erreichung ihrer CO2-Vorgaben in Projekte zur Emissionsreduktion in Entwicklungsstaaten zu investieren. Der Aspekt einer “klimagerechten Entwicklung” solle in das Kyoto-Nachfolgeprotokoll aufgenommen werden, so die Forderung der Wissenschaftler. Denn würden arme Ländern mehr Unterstützung für ihre Anpassung an den Klimawandel sowie für die kohlenstoffarme Entwicklung erhalten, gäbe das auch Investoren mehr Sicherheit.

“Klimagerechtigkeit bedeutet, dass alle wirtschaftlichen Sektoren und geografischen Gebiete gleichermaßen von Maßnahmen profitieren”, erklärt Heike Schröder im pressetext-Interview. Das derzeit gültige Kyoto-Protokoll berücksichtige diesen Aspekt des Gleichgewichts nicht. “Derzeit profitieren nur große Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien, andererseits werden bestimmte Sektoren wie die Wasserkraft oder Energieeffizienz-Technologien bevorzugt. Kleinere Projekte wie etwa der Ausbau des öffentlichen Transportsystems werden hingegen vernachlässigt. Das selbe Schicksal betrifft kleinere Ländern, unter ihnen die ärmsten Nationen wie Tschad, Nigeria und Sudan”, so Schröder. Grund für die ausbleibende Unterstützung für Kleinstrukturen sei der geringere zu erwartende Profit.

Um Klimagerechtigkeit bei der Kopenhagener Klimakonferenz im Dezember in einem Kyoto-Nachfolgeprotokoll zu verankern, seien laut Schröder neben Richtlinien spezielle Kaufanreize notwendig, die auch kleinere Projekte durchführbar und attraktiv machen. “Ein Weg in diese Richtung wäre, die übliche zwei-Prozent-Besteuerung erst ab einem bestimmten Projektsumfang anzusetzen.” Für Kopenhagen erfordere das ein aktiveres Auftreten der Schwellenländer. “Sie sollten sich ihrer Rolle mehr bewusst sein, ihren Anteil einfordern und mit entsprechender Rhetorik auftreten”, fordert Schröder. Dass die Schwellenländer dabei von anderen, wirtschaftlichen Interessen und Verpflichtungen gebremst werden könnten, sei allerdings denkbar, vermutet die Politikwissenschaftlerin. Den Industrieländern käme bei der Konferenz die Rolle zu, langfristig zu denken und sich ihrer Verantwortung wie auch der Realität bewusst zu sein. “Alle Prognosen deuten darauf hin, dass ihr Anteil an der Weltbevölkerung und Weltwirtschaft in Zukunft abnimmt.”

Im Gegensatz zu bisherigen Initiativen, könne die Errichtung eines Fonds zur klimagerechten Entwicklung garantieren, dass auch die ärmsten und verletzlichsten Länder erreicht werden und keine Gefährdung durch politische Unruhen und Missbrauch besteht, so Schröder. Bis Klimagerechtigkeit jedoch den Eingang in die internationale Diskussion gefunden habe, sei jedoch noch ein langer Weg zurückzulegen, denn der Begriff sei auf dieser Ebene bisher kaum Thema. “Er wird vor allem von Nichtregierungsorganisationen verwendet, kaum jedoch in zwischenstaatlichen Verhandlungen.”

Welche soziale Herausforderungen durch die globalen Umweltveränderungen entstehen, diskutieren diese Woche über 1.000 internationale Wissenschaftler und Entscheidungsträger in Bonn beim Treffen des Internationalen Programmes zur sozialen Dimension globaler Umweltveränderungen http://www.openmeeting2009.org . Der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit und der nachhaltigen Anpassung wird am morgigen Mittwoch behandelt. (Ende)

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Fehlender Bestandsschutz für Großanlagen in der Kritik

Größte deutsche Biogasanlage in Penkun (Foto: envitec-biogas.de)

Berlin (pte/16.04.2009/11:34) - Durch die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) könnten schon bald Hunderte Betreiber von großen Biogasanlagen in der Bundesrepublik in den Ruin getrieben werden. Die bereits seit Januar 2009 in Kraft getretene EEG-Novelle führt zu hohen Einnahmerückgängen für große Biogasanlagenparks. Damit stehen viele Betreiber kurz vor der Insolvenz. Stein des Anstoßes ist hierbei die vom Gesetzgeber vorgesehene stärkere Förderung des kleinteiligen Biogasanlagenbaus in ländlichen Regionen. Als Folge daraus werden vor allem Großanlagen zunehmend unattraktiv für Privatanleger, die in der Vergangenheit Investitionen über mehrere Hundert Mio. Euro in diesen Bereich gesteckt haben. Problematisch ist, dass die Vergütungen für Ökostrom aus großen Biogasanlagen erheblich niedriger sind als die für Kleinanlagen.

“Es ist bislang ein Präzedenzfall in der Bundesrepublik, dass ein Gesetz wie namentlich das EEG nachträglich rückwirkend abgeändert wird, also keine Investitionssicherheiten sowie auch kein Bestandsschutz für entsprechende Biogasanlagen gelten. Der Gesetzgeber hat versagt und aus unserer Sicht das Gesetz verkorkst”, kritisiert Thomas Hauthal, Geschäftsstellenleiter der Biogasunion e.V. http://www.biogasunion.de , auf Nachfrage von pressetext. Dennoch sollte erst einmal abgewartet werden, welche Entscheidungen diesbezüglich von der Politik noch getroffen werden. Erst dann werde man sehen, ob dies tatsächlich das Aus für Hunderte von Anlagen bedeutet, fügt Hauthal hinzu.

Bleibt es bei den Förderungsplänen der deutschen Bundesregierung, wird befürchtet, dass die ehrgeizigen Ausbauziele für die erneuerbaren Energien stark gefährdet wären. Darüber hinaus wäre dies auch ein herber Rückschlag für die Klimaschutzziele - und das, obwohl Biomasse in den vergangenen Jahren mit vier Prozent an der Gesamtstromproduktion enorm an Bedeutung gewonnen hat. Das EEG sichert Produzenten von Strom aus regenerativen Energiequellen wie Wind, Wasser, Sonne, Geothermie und Biomasse über zwanzig Jahre feste Vergütungssätze je Kilowattstunde, die zum größten Teil weit über den üblichen Marktpreisen für konventionell erzeugten Strom liegen. Für große Biogasanlagen soll die Zusicherung fester Vergütungssätze allerdings nicht oder nur im begrenzten Maße gelten.

Wie das Handelsblatt heute, Donnerstag, berichtet, betrifft die mit der Novelle einhergehende Kürzung auch bestehende große Biogasanlagen, und zwar auch dann, wenn es sich hierbei um aus einzelnen kleineren Einheiten zusammengelegte Großanlagen handelt. Aus Sichtweise des Bundesumweltministeriums entspricht dies einem Umgehungstatbestand. Biogasanlagen-Betreiber, die zum Beispiel ihr Großprojekt in mehrere Module aufteilen, um für jede einzelne Einheit höhere Vergütungen zu kassieren, handeln rechtsmissbräuchlich, so das Ministerium. Mit der EEG-Novelle werden Anlagenparks daher wie eine große Einheit betrachtet und sind daher mit einer Kürzung der Vergütungen um bis zu 45 Prozent konfrontiert. “Hier zeigt sich, wie gravierend sich der gelöste Bestandsschutz auswirkt. Da das Bundesverfassungsgericht dies bestätigt hat, muss man wohl oder übel damit leben”, so Hauthal gegenüber pressetext.

Wegen der geänderten Gesetzeslage werden einstige Prestigeprojekte nun zu Problemfällen. Prominent ist der größte Biogasanlagenpark in Penkun in Mecklenburg-Vorpommern. Der Betreiber hat die 20-Megawatt-Anlage schon auf fünf Megawatt heruntergefahren, um höhere Vergütungen zu erzielen. Inzwischen reichen die Einnahmen nur noch aus, um die variablen Kosten zu decken. Den Biogas-Boom sieht Olaf Brandes vom Anlagenbauer EnviTec Biogas http://www.envitec-biogas.de im pressetext-Gespräch aber nicht gefährdet: “Es gibt viele Ausschreibungen und eine große Nachfrage. Das EEG sehen wir daher als positive Chance.” (Ende)

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