“Gehören zur Weltspitze bei elektronischer Bürgerüberwachung”

Eine Übersicht über die elektronischen Polizeistaaten der Welt (Foto: secure.cryptohippie.com)

Chicago (pte/13.05.2009/13:50) - Deutschland gehört zu den zehn Staaten der Welt, in denen die Bürger in Bezug auf die Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwacht werden. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt eine aktuell vorgelegte Untersuchung des US-Security-Unternehmens Cryptohippie https://secure.cryptohippie.com , die insgesamt 52 Nationen daraufhin analysiert hat, wie intensiv die dort lebenden Menschen von den örtlichen Behörden ausspioniert werden. An der Spitze des Negativ-Rankings des sogenannten “The Electronic Police State”-Berichts für das Jahr 2008 finden sich wenig überraschend die kommunistischen Staaten China und Nordkorea wieder. Dicht dahinter folgen Weißrussland, Russland, Großbritannien (England und Wales) sowie die Vereinigten Staaten. Vervollständigt werden die Top-Ten-Platzierungen durch die westlichen Demokratien Israel, Frankreich und Deutschland. “Dass Deutschland im Überwachungs-Ranking derart weit vorne zu finden ist, ist einerseits zwar etwas verblüffend, bei genauerer Betrachtung aber auch keine allzu große Überraschung”, meint Thilo Weichert, Leiter des Unabhängiges Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) https://www.datenschutzzentrum.de , im Gespräch mit pressetext. Die Ergebnisse der Cryptohippie-Studie würden insgesamt gesehen gut ins Bild passen und bestätigen, dass die Bundesrepublik in Sachen elektronischer Überwachung bereits einige bedenkliche Entwicklungen vorzuweisen habe. “Wir sind zwar nicht Weltmeister, was die elektronische Bürgerkontrolle betrifft, immerhin gehören wir in dieser Hinsicht aber zur Weltspitze. Vor allem mit der viel diskutierten Vorratsdatenspeicherung hat Deutschland einen Schritt vollzogen, der von anderen EU-Ländern noch nicht gewagt worden ist”, stellt Weichert fest. “Wir wissen, dass unsere Regierungen und private Unternehmen nahezu jede Form unserer elektronischen Kommunikation überwachen. Dadurch fühlen sich die meisten von uns zwar etwas beunruhigt, doch nur die wenigsten sagen oder tun etwas dagegen”, heißt es im Cryptohippie-Bericht. Hauptursache hierfür sei in erster Linie das fehlende Wissen darüber, welche drastischen Konsequenzen das Aufzeichnen, Ordnen, Durchsuchen und Verteilen der gesammelten User-Daten für die Betroffenen haben kann. Jede E-Mail oder Kreditkartentransaktion und jeder Webseitenbesuch oder Handy-Gebrauch würde von einem elektronischen Überwachungsstaat für lange Zeit in einer Datenbank gespeichert. Von dort könnten sie per Knopfdruck zu jeder Zeit von den Behörden als Beweis gegen den Bürger verwendet werden. “Was das entsprechende Gefahrenbewusstsein betrifft, ist die Sensibilität innerhalb der deutschen Bevölkerung im internationalen Vergleich stärker ausgeprägt als in anderen Ländern. Bestätigt wird diese Einschätzung unter anderem durch den Widerstand im Rahmen der Einführung der Vorratsdatenspeicherung und der aktuellen öffentlichen Debatte um die Sperrung von Kinderpornoseiten”, betont Weichert. Insbesondere im Bereich der Internetnutzung sei aber sicherlich noch viel an Arbeit nötig, um die deutschen Nutzer über Gefahren, die im Netz auf sie lauern, aufzuklären. “Die meisten Menschen glauben auch heute noch, dass sie ihre persönlichen Erfahrungen aus der Offline-Welt einfach in das Internet übertragen können. Sie sind sich nicht bewusst, dass sie zu jeder Zeit eine Datenspur im Netz hinterlassen, die weltweit nachvollzogen werden kann. Bewusstseinsbildung ist aber auch in den Reihen der Politik erforderlich, denn die Politikergeneration, die heute das Sagen hat, setzt sich noch vorwiegend aus Verweigerern der neuen Kommunikationstechnologien zusammen”, so Weichert abschließend. (Ende)

Aussender: pressetext.deutschland Redakteur:

Markus Steiner email: steiner@pressetext.com Tel. +43-1-81140-317

Fluchtirade: 115 Verwendungen des F-Wortes in 40 Minuten

TV-Koch Gordon Ramsay ist für seinen rauen Umgangston bekannt (Foto: gordonramsay.com)

London (pte/13.05.2009/06:05) - Der britische Star-Fernsehkoch Gordon Ramsay http://www.gordonramsay.com hat sich den Zorn der Medienregulierungsbehörde Ofcom http://www.ofcom.org.uk in Großbritannien zugezogen. Ausschlaggebend für die gegenwärtige Aufregung ist dabei der raue Umgangston, den der gebürtige Schotte in seiner TV-Show “In Teufels Küche” mit seinen Kandidaten pflegt. Wie der Guardian berichtet, haben es der in der Öffentlichkeit bereits für seine Fluchtiraden bekannte Ramsay und seine Mitstreiter geschafft, in den ersten 40 Minuten seiner Sendung 115 Mal das F-Wort und verschiedene Variationen davon zu gebrauchen. “Obwohl das Fluchen mittlerweile zu einer Art Markenzeichen des Ramsay-Stils geworden ist, stellt das schiere Ausmaß der Verfehlung im aktuell vorliegenden Fall eine klare Verletzung der gegenwärtigen Rundfunkbestimmungen dar”, heißt es in einem entsprechenden Ofcom-Statement.

Die Regulierungsbehörde hat vor allem die Häufigkeit der registrierten Schimpfwörter erstaunt. In puncto Frequenz und Härte der gebrauchten Sprache habe die bereits am 30. Januar ausgestrahlte Sendungen vorherige Ausgaben deutlich in den Schatten gestellt, kritisiert die Ofcom. Sogar die Fans des beliebten TV-Kochs, die mittlerweile anscheinend schon einiges gewöhnt sind, seien vom Ausmaß des Fluchens überrascht gewesen. “Wir räumen zwar ein, dass diese Persönlichkeit für ihren offensiven Sprachgebrauch bekannt ist und die betreffende Fernsehshow erst nach der Neun-Uhr-Grenze ausgestrahlt worden ist. Auf die Fluchorgie im zweistündigen Sendungsspecial waren aber auch Stammzuseher nicht vorbereitet”, bekräftigt die Ofcom. Bestätigt wird diese Einschätzung auch durch die öffentliche Meinung in Großbritannien. So sind nach der Ausstrahlung der TV-Show zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung bei der Regulierungsbehörde eingegangen, in denen sich die Bürger über die “anhaltenden Schimpftiraden” in der Sendung mokiert hätten.

“Konkrete Vorschriften für die Verwendung von vulgärer Sprache im Fernsehen gibt es in Österreich nicht. Grundsätzlich gelten in diesem Zusammenhang aber die inhaltlichen Anforderungen für TV-Programme, die im Speziellen in den Paragraphen 30 bis 32 des Privatfernsehgesetzes herausgestrichen werden”, erklärt Martina Szüsz, Leiterin der Abteilung Rundfunkrecht bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) http://www.rtr.at , auf Nachfrage von pressetext. Auf Basis dieser Rechtsgrundlage könne ein Rundfunkveranstalter für ein etwaiges Fehlverhalten in einer seiner Sendungen zur Rechenschaft gezogen werden. Wie diese Strafe im Endeffekt aussieht, sei Sache der Judikatur und könne nur von Fall zu Fall entschieden werden. “Im schlimmsten Fall kann einem Veranstalter auch die Sendelizenz entzogen werden. In Österreich hat es aber bislang noch keine solchen Beschimpfungsfälle im TV wie in Großbritannien gegeben”, ergänzt Szüsz.

“Explizite Vorschriften für die Verwendung von vulgärer Sprache im Fernsehen gibt es in Österreich nicht. Grundsätzlich gelten in diesem Zusammenhang aber die inhaltlichen Anforderungen für TV-Programme, wie sie beispielsweise als Programmgrundsätze in den Paragraphen 30 bis 32 des Privatfernsehgesetzes sowie in Paragraph zehn des ORF-Gesetzes festgelegt sind”, erklärt Martina Szüsz, Leiterin Rundfunk-Recht bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) http://www.rtr.at , auf Nachfrage von pressetext. Zu diesen Grundsätzen zählen vor allem das Objektivitätsgebot, das Gebot der Achtung der Menschenwürde und Grundrechte anderer, das Verbot des Aufreizens zu Hass auf Grund von Rasse, Geschlecht, Alter, Behinderung, Religion und Nationalität und die Beachtung des Jugendschutzes.

Für ein etwaiges Fehlverhalten in einer seiner Sendungen könne ein Rundfunkveranstalter entweder von der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) oder vom Bundeskommunikationssenat, der für den ORF zuständig ist, zur Rechenschaft gezogen werden. Dies kann durch Feststellung einer Rechtsverletzung sowie durch Verhängung einer Verwaltungsstrafe erfolgen. Wie hoch eine solche Strafe ausfällt, sei Sache des Vollzugs und könne nur von Fall zu Fall entschieden werden. “Im schlimmsten Fall kann einem Veranstalter auch die Sendelizenz entzogen werden. In Österreich hat es aber unseres Wissens nach bislang noch keine solchen Beschimpfungsfälle im TV wie in Großbritannien gegeben”, ergänzt Szüsz.

Der verantwortliche Sender Channel 4 rechtfertigt die Härte der Sprache des ehemaligen Profifußballers und heutigen Star-Fernsehkochs hingegen mit dem Konzept seiner Sendung. In einer Show, bei der es darum geht, der Pleite nahestehende Restaurantbetriebe in nur fünf Tagen wieder wirtschaftlich zu machen, habe Ramsay einfach keine Zeit für “Nettigkeiten oder ein behutsames Überreden der Leute”, kontern die Sendungsverantwortlichen. Dieser zeichne sich eben gerade dadurch aus, dass seine Managementfähigkeiten zu einem Großteil auf Konfrontation beruhen. “Er liefert professionelle Ratschläge und Inspirationen in einem offenen, ungezwungenen und etwas härteren Tonfall, wie er in Restaurantküchen aber durchaus üblich ist”, heißt es vom britischen TV-Sender. Das Fluchaufkommen beim Sendungsspezial Ende Januar habe zwar sicherlich über dem Durchschnitt gelegen, man gehe aber davon aus, dass dies für die große Mehrheit der Zuseher kein Grund zur Aufregung gewesen sei. (Ende)

Aussender: pressetext.austria Redakteur:

Markus Steiner email: steiner@pressetext.com Tel. +43-1-81140-317