Raubkopierer nach drittem Verstoß bis zu ein Jahr vom Netz gesperrt

Frankreich sperrt Online-Piraten den Zugang zum Internet (Foto: pixelio.de, cre8tive)

Paris (pte/13.05.2009/11:15) - Die französische Nationalversammlung hat am gestrigen Dienstagabend das umstrittene Anti-Piraterie-Gesetz verabschiedet. Das von der Regierung unter Staatspräsident Nicolas Sarkozy initiierte Gesetz gegen illegale Raubkopierer im Internet war noch vor wenigen Wochen in einem ersten Anlauf überraschend abgelehnt worden (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/090430020/ ). Diesmal sprachen sich die Abgeordneten aber mir 296 zu 233 Stimmen für eine Umsetzung der neuen Rechtsbestimmung aus. Diese sieht in ihrem Kern vor, dass Nutzer, die nachweislich illegal Inhalte aus dem Web heruntergeladen haben, nach dem dritten Verstoß für bis zu zwölf Monate aus dem Netz verbannen werden können. Über die Einhaltung des Gesetzes “zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet” soll dabei eine Behörde namens Hadopi (Haute Autorité pour la Diffusion des oeuvres et la Protection des Droits sur Internet) wachen. Diese soll Raubkopierer vor einer Websperre zunächst mit zwei E-Mails und dann per Einschreiben verwarnen. Obwohl die Unterhaltungsindustrie bereits seit geraumer Zeit ihre Lobby-Aktivitäten verstärkt hat, um die Regierungen Europas zu einer härteren Anti-Piraterie-Gangart zu bewegen, ist Frankreich bislang erst eines der wenigen Länder, die auf eine derart harte Gesetzgebung setzen. “Frankreich hat sich im Kampf gegen Online-Piraterie von Anfang an mit einer sehr restriktiven Strategie hervorgetan. Das aktuell verabschiedete Gesetz stellt eine konsequente Fortführung der bisherigen Politik dar”, erklärt Matthias Leonardy, Geschäftsführer der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) http://www.gvu-online.de , im Gespräch mit pressetext. Die von Präsident Sarkozy persönlich vorangetriebene Initiative sei zwar prinzipiell begrüßenswert, vertrete inhaltlich aber eine sehr extreme Position. “Was die Verfolgung von privaten Nutzern von Filesharing-Angeboten im Web betrifft, ist das französische Modell sicherlich viel radikaler als der entsprechende Ansatz, den die GVU für Deutschland vorschlägt”, betont Leonardy. Von Bürgerrechtsgruppen und Opposition war die von der konservativen Fraktion vorgelegte Gesetzesvorlage zuvor immer wieder heftig kritisiert worden. Im Zentrum der Aufregung stand dabei meist die Forderung der Regierung, Online-Piraten nach ihrem dritten Verstoß vollkommen vom Netz zu verbannen. “Das neue Gesetz ist gefährlich, nutzlos, ineffizient und sehr risikoreich für die Bürger Frankreichs”, fasst Patrick Bloche, sozialistischer Parlamentsabgeordneter, die Kritik gegenüber BBC News zusammen. Da Computerhacker heute ohnehin problemlos die Identitäten der Nutzer missbrauchen könnten, sei nicht auszuschließen, dass mit der von der Unterhaltungsindustrie vorangetriebenen Rechtsverschärfung die völlig falschen Leute bestrafen werden würden. Dass der Anti-Piraterie-Vorstoß Frankreichs auch für andere europäische Länder Vorbildwirkung haben könnte, ist zurzeit nicht auszuschließen. Eine zunehmend härtere Gangart in diesem Zusammenhang zeigt sich etwa bereits in Schweden, das seit 1. April auf ein strengeres Urheberrechtsgesetz setzt (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/090403016/ ). Auch in Großbritannien nimmt der Druck der Unterhaltungsindustrie auf die politischen Entscheidungsträger gegenwärtig deutlich zu. So haben sich erst kürzlich einige der größten Namen der Kreativwirtschaft zusammengetan, um die Internet Service Provider des Landes zur Überwachung der Online-Aktivitäten der eigenen Kunden zu zwingen (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/090512022/ ). (Ende)

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Staatsvertrauen steigt - Soziale Marktwirtschaft verliert an Bedeutung

Deutsche kehren Sozialer Marktwirtschaft zunehmend den Rücken (Foto: pixelio.de, Gerd Altmann)

Mannheim/Bielefeld (pte/13.05.2009/11:35) - Die Wirtschaftskrise hat das Vertrauen der Deutschen in den Staat gestärkt und dazu geführt, dass sich nur noch 22 Prozent der Bundesbürger mehr Markt wünschen. Zu diesem Ergebnis gelangt eine heute, Mittwoch, veröffentlichte Untersuchung des Mannheimer ipos-Instituts im Auftrag des Bundesverbands deutscher Banken http://www.bankenverband.de . Die Experten führen die sich inzwischen gewandelte Stimmungslage in der Bevölkerung vor allem auf das Krisenmanagement der Bundesregierung zurück. Diese hätte mit ihren vehementen Reformen in die Finanzordnung laut Bankenverbandschef Manfred Weber das Land “vor Schlimmerem” bewahrt. So würden die Bürger merken, dass die Politik in Krisenzeiten handlungsfähig sei.

Obwohl die Ergebnisse der Erhebung die Vermutung nahe legen, dass das Thema der sozialen Gerechtigkeit wieder eine größere Rolle spielt, lässt sich dies vor allem auch auf die bisweilen populistisch geführte Diskussion über Managergehälter und Steuerhinterziehung zurückführen (pressetext berichtete: http://pressetext.de/news/080327039/ ). Wirtschaftswissenschaftler, wie der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, zeigen sich überrascht über das Ergebnis der Studie. So bezweifelt Bofinger in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, dass es sich beim Vertrauen des Volkes in die Regelungsmacht des Staates nicht um einen dauerhaften Trend handle. Für viele dürfte die Krise zudem das Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich herausstreichen.

Diese Wahrnehmung wird auch von Wirtschaftshistorikern bestätigt. Die Kluft zwischen Arm und Reich sei seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch nie so groß gewesen wie heute. Dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung http://www.diw.de nach verfügt das obere Zehntel der Bevölkerung über 62 Prozent des Privatvermögens. Nahezu ein Drittel der deutschen Bürger besitzt dagegen so gut wie überhaupt nichts oder ist verschuldet (pressetext berichtete: http://pressetext.at/news/090121028/ ). Auf der anderen Seite sollte jedoch auch berücksichtigt werden, dass rund zehn Prozent der oberen Einkommensschichten 50 Prozent des gesamten Steueraufkommens leisten. Um die Kluft zu verringern, fordern Fachleute Steuererhöhungen.

Das Umdenken in Krisenzeiten lässt sich anschaulich in den ermittelten Zahlen verdeutlichen. Wollten vor drei Jahren noch rund 45 Prozent der Deutschen einen geringeren Staatseinfluss auf die Wirtschaft, sind es heute nur mehr halb so viele. Dagegen wünschen sich 57 Prozent “mehr soziale Absicherung”. Auf die Frage, ob sich das einst von Ludwig Ehrhard entworfene Konzept der Sozialen Marktwirtschaft bewährt habe, antwortet gerade einmal die Hälfte mit “ja”. 41 Prozent sind hingegen der Meinung, dass sich dieses Modell nicht bewährt hat. “Dass die Zustimmung zur Sozialen Marktwirtschaft abnimmt, hat langfristige Gründe und damit zu tun, dass wir es von Seiten der Wirtschaftspolitik über die Jahre hinweg inzwischen mit einer Lebenslüge zu tun haben”, so Werner Abelshauser von der Universität Bielefeld http://www.uni-bielefeld.de im Gespräch mit pressetext. (Ende)

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